Versandapotheken in der EU: Keine Rabatte für verschreibungspflichtige Medikamente

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jüngst nochmals klargestellt, dass es für verschreibungspflichtige Medikamente über EU-Versandapotheken keine Rabatte geben dürfe (BGH, Urt. v. 26. Februar 2014, Az.: I ZR 72/08, I ZR 77/09, I ZR 119/09, I ZR 120/09 und I ZR 79/10). 

Vorausgegangen war eine Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes im Herbst 2012 (Beschluss vom 22. August 2012 – GmS-OGB 1/10). 

Konkret wurde damals zur Anwendbarkeit der deutschen Preisschutzvorschriften für EU-Versandapotheken entschieden. Seit dieser Zeit stand bereits fest, dass auch die deutschen Preisvorschriften zu gelten haben, wenn  verschreibungspflichtige Arzneimittel von einer Versandapotheke mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union an Endverbraucher in Deutschland per Versand abgegeben werden. Damit wurde bereits damals klargestellt, dass sich auch EU-Versandapotheken an die Vorschriften des Arzneimittelgesetzes und die der Arzneimittelverordnung halten müssen. 

Nunmehr hat der BGH auch die Frage zu beantwortet, ob die Rabattierung auch verboten ist, wenn dem Kunden das verschreibungspflichtige Medikament nicht nach Hause geschickt wird, sondern dieser es bei einer deutschen Apotheke abholt. 

Im konkreten Fall wurde seitens des deutschen Apothekers mit einem zehnprozentigen Preisvorteil geworben, der die verschreibungspflichtigen Medikamente in den Niederlanden in seine deutschen Apotheken bestellte und von dort durch die Kunden abholen ließ. 

Der BGH hat nunmehr auch dieses Modell untersagt und somit klargestellt, dass es bei verschreibungspflichtigen Medikamenten keinen Wettbewerb über den Preis geben darf.

Kurzum können EU-Versandapotheken auch über den Umweg des deutschen Apothekers den deutschen Kunden keine Rabatte auf verschreibungspflichtige Medikamente zukommen lassen.