Update zur E-Zigarette – Glüht der Glimmstengel wieder?

Es gibt Neues in Sachen E-Zigarette. Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 05.06.2012 (Az.: 3 M 129/12) entscheiden, dass der Nikotin-Liquids, die für den Betrieb von E-Zigaretten vorgesehen sind, keine Arzneimittel darstellen. 

Vorausgegangen war ein Vertriebsverbot der Stadt Magdeburg gegenüber einem Betreiber eines Tabakwarengeschäfts. Begründet wurde das Verbot damit, dass eis sich bei dem Liquids aufgrund des Inhaltsstoffs Nikotin um ein zulassungspflichtiges Arzneimittel handele. Da im konkreten Fall keine Zulassung vorgelegen habe, verbiete man den weiteren Betrieb des Arzneimittels.

Das OVG entschied in der o. g. Entscheidung nunmehr in Übereinstimmung mit der hier vertretenen und geteilten Auffassung, dass es sich bei den Liquids nicht um Arzneimittel, sondern vielmehr um Genussmittel handele. Für die Einordnung als Arzneimittel fehle es den Liquids an einer therapeutischen bzw. vorbeugenden Zweckbestimmung. Die Argumentation, es handele sich bei Nikotin aber um einen giftigen Gefahrstoff, rechtfertige für sich besehen noch nicht die Einordnung als Arzneimittel.

Das Verkaufverbot wurde von dem OVG vorläufig außer Vollzug gesetzt. Es handelt sich daher zwar nicht um die endgültige Entscheidung in der Sache; eine eindeutige Tendenz dürfte dabei aber gesetzt sein.

Der Stadt Magdeburg würde es nur übrig bleiben, das Verbot auf andere Rechtsgrundlagen zu stützen. Als möglicherweise für ein Verbot relevante Rechtsgrundlagen würden, wie bereits an anderer Stelle angemerkt, zum Beispiel das Chemikaliengesetz und die REACH-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 1907/2006) oder aber auch § 5 des Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) in Betracht kommen. Da es sich bei diesen Verbotsmöglichkeiten aber um gänzlich anderweitige Rechtsgrundlagen handelt, wird das ursprüngliche Verbot durch die Stadt Magdeburg auch nachträglich nicht mehr zu retten sein. Ob sie, gestützt auf andere Rechtsgrundlagen, ein neues Verbot erlässt, wird abzuwarten sein.

Verknüpfte Artikel:

Viel Dampf um nichts? Die E-Zigarette. 

Viel Dampf um nichts? Die E-Zigarette.

Die E-Zigarette sorgt gesundheitsrechtlich gesehen für viel Wirbel. Ihre Anhänger verweisen darauf, dass sie gesünder sei als eine normale Zigarette. Andere wiederum befürchten gesundheitliche Folgewirkungen des Konsums. Wortwörtlich ist viel Dampf in der Debatte. Was sind die derzeitig geltenden rechtlichen Aspekte?

Gesicherte medizinische Erkenntnisse scheint es in der angestoßenen Situation nicht zu geben. Die rechtliche Situation ist uneinheitlich: Die E-Zigarette schwebt zwischen Verbot, behördlichen Warnungen und freier Verkäuflichkeit. Nichts scheint wirklich sicher. Weiterlesen