Keine Anfechtung einer Kassenfusion “von außen”?

Die Klage des IKK Landesverbandes Nord und der IKK Nord wurde als unzulässig abgewiesen, da es an der Klagebefugnis fehle (BSG, Urteil vom 11.09.2012, Az.: B 1 A 2/11 R). 

Zum Hintergrund: Die AOK Niedersachen und die IKK Niedersachsen schlossen sich mit Wirkung zum 01.04.2010 zusammen. Die Fusion war zuvor durch das Bundesversicherungsamt und das niedersächsische Gesundheitsministerium genehmigt worden. 

Die IKK Nord verblieb somit als einzige Krankenkasse im Landesverband. Mit der Klage wurde die Genehmigung der Fusion angegriffen. 

Das Bundessozialgericht (BSG) wies die Klage nunmehr als unzulässig ab. Es fehlte an einer Klagebefugnis, da die gesetzlichen Voraussetzungen für die Genehmigung keinen drittschützenden Charakter hätten. An der Fusion nicht beteiligte, außenstehende Kassen könnten somit nicht geltend machen, in eigenen subjektiven Rechten verletzt zu sein.

Dies hat zur Folge, dass es für nicht an dem Zusammenschluss beteiligte Kassen schwerer wird, Fusionen dritter Kassen anzugreifen.  Mit einer einfachen Anfechtung der Genehmigung ist es nach Ansicht des BSG jedenfalls nicht getan.