E-Zigarette: Unbedenklicher Konsum in der Gastronomie?

Die E-Zigarette erregt mal wieder Aufsehen. Das Verwaltungsgericht Köln hat nun am gestrigen Tage entschieden, dass die E-Zigarette nicht in den Anwendungsbereich des Nichtraucherschutzgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen falle (Verwaltungsgericht Köln, Urt. v. 25.02.2014, Az. 7 K 4612/13).

Das nordrhein-westfälische Nichtraucherschutzgesetz solle Nichtraucher vor den Risiken des Passivrauchens schützen. 

In den E-Zigaretten würden jedoch laut des Verwaltungsgerichts Verbrennungsstoffe fehlen, die wie bei der Zigarette beim Passivrauchen zu Gesundheitsgefahren für die Passivraucher, wie Krebs- oder Herzkreislauferkrankungen, führen worden. Insgesamt müssten Langzeitfolgen und Gefahren als bislang ungeklärt gelten. 

Da es zugleich an einem hinreichend bestimmten Verbot für E-Zigaretten, die schließlich nicht im ursprünglichen Sinne geraucht würden, fehle, hätte es einer gesonderten Regelung im nordrhein-westfälischen Nichtraucherschutzgesetz bedurft.

Da  auch diese nicht vorhanden war, war im konkret entschiedenen Fall eine einem Kölner Gastwirt angedrohte Ordnungsmaßnahme der Stadt Köln rechtswidrig und somit unwirksam. Der Gastwirt hatte es Gästen erlaubt, in seinem Lokal E-Zigaretten zu rauchen.   

Inwieweit dieses Urteil auch auf andere Bundesländer übertragbar ist, wird sich nur anhand einer eingehenden Überprüfung der jeweiligen Landesgesetze beantworten lassen. Die aktuelle Entscheidung sollte nicht als Freibrief für Gastronomen betrachtet werden, sie bietet jedoch Aussichten für Gastronomen, die das “Rauchen” von E-Zigaretten in Ihren Gaststätten erlauben wollen. Nichtsdestotrotz sollte zuvor eine eingehende rechtliche Prüfung des Nichtraucherschutzgesetzes des jeweiligen Bundeslandes erfolgen. 

 

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