Die Begleitung zum Arztbesuch kann und darf kosten!

Denn: Ein Pflegeheim darf seinen Bewohnern die Begleitung zum Arzt in Rechnung stellen.  

Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württtemberg in seiner Entscheidung vom 09.07.2012 (Az.: 6 S 773/11). Nach dem VGH sei zwar möglich, dass die Heimaufsichtsbehörde, eine verpflichtende Begleitung zum Arzt durch ein Betreuer anordnet. Es kann jedoch nicht zwingend vorgesehen werden, dass die Begleitung als eine allgemeine Pflegeleistung ohne gesonderte Erhebung einer Vergütung zu erfolgen habe. Somit darf das Pflegeheim im streitgegenständlichen Fall dem Heimbewohner die besondere Leistung der Begleitung auch in Rechnung stellen.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>