Der Brustimplantate-Skandal – Die Haftungsfrage (Teil 2)

Im Anschluss an den ersten Teil soll der Haftungsfrage im Brustimplantate-Skandel weiter nachgegangen werden. Ins Blickfeld sollen diesmal die Allianz als Pflichtversicherer des Herstellers PIP sowie die behandelnden Ärzte geraten. 

Die Allianz Versicherung

Bei der Allianz handelt es sich seit Juli 2010 um den Pflichtversicherer des Herstellers PIP.  Die Haftungslage ist nicht eindeutig geklärt. Von Seiten eines französischen Gerichts wurde die Allianz bereits zum Schadensersatz verurteilt. Eine Münchner Patientenkanzlei hat ihre im Wege einer Sammelklage geltend gemachten Schadensersatz- und Schmerzensgeldforderungen nun auch auf die Allianz ausgeweitet und die Klage entsprechend erweitert.
Die Frage ist allerdings, ob die Allianz auch tatsächlich für das Verhalten ihres Versicherungsnehmers einzustehen hat. Zunächst kann davon ausgegangen werden, dass der Gründer von PIP, Jean-Claude Mas, bewusst billigeres, ungeeignetes Silikon zur Herstellung der Brustimplantate eingesetzt hat. Für ein vorsätzliches Verhalten hätte die Allianz aller Voraussicht nach nicht einzustehen. Die Darlegungs- und Beweislast für ein vorsätzliches Handeln obliegt dabei ihr selbst.
Nicht zuletzt deshalb klagt die Allianz gegen den Insolvenzverwalter von PIP auf Feststellung der Nichtigkeit des Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung. PIP habe selbst falsche Angaben gemacht. Der Hersteller habe keine Schäden gemeldet.
Unter diesen Voraussetzungen wird es abzuwarten sein, inwiefern der Allianz ein Nachweis des vorsätzlichen Verhaltens des Herstellers PIP gelingen wird. Zugleich steht die Frage der Wirksamkeit des Versicherungsverhältnisses auf dem Spiel.
Bis zur Klärung dieser Fragen können die Betroffenen noch Hoffnung schöpfen, dass zumindest die Allianz für die Herstellung der fehlerhaften Brustimplantate einzustehen hat. Das französische Urteil, welches auch nur in einem Schnellverfahren erging, sollte dabei aber nicht zu hoch gehängt werden. Für die Beurteilung der wahren Erfolgsaussichten des Vorgehens gegen die Allianz wird es derzeit noch zu früh sein.
Der behandelnde Arzt
Gleichfalls ist es momentan noch zu früh, um realistisch einschätzen zu können, ob der behandelnde Arzt für das Einsetzen der gefährlichen Brustimplantate einzustehen hat. Die Frage ist natürlich eine Einzelfallentscheidung. Generalisierende Angaben zur Haftung des behandelnden Arztes verbieten sich naturgemäß vor diesem Hintergrund.
Wagt man dennoch den Blick auf die prognostizierte Mehrzahl der Fälle, reichen die rechtlichen Einschätzungen derzeit von einer Haftung der Ärzte wegen unzureichender Aufklärung über die bereits angeblich jahrelang bekannten Informationen bis zur Nichthaftung. Für letztere spricht vor allem der Umstand, dass Ärzte auf Medizinprodukte vertrauen können und müssen, solange Sie in Deutschland zugelassen sind, keine Warnungen seitens der Behörden ausgesprochen und auch in Fachveröffentlichungen nicht eindeutig auf Risiken hingewiesen wurde. Eine darüber hinausgehende Prüfpflicht wird es nicht geben.
Sofern nun darauf verwiesen wird, dass bereits seit langer Zeit amerikanische Studien die schlechte Produktqualität von PIP-Implantaten herausgestellt haben und Informationen bezüglich der Minderqualität zumindest seit dem Jahr 2010 bekannt gewesen seien, ändert dies nichts daran, dass sich die Haftungsfrage im Einzelfall stellen wird.
Es wird jeweils gesondert unter anderem auf folgende Fragen ankommen:
Wann wurde die Operation durchgeführt? Gab es zu der Zeit schon Warnungen seitens von Behörden? Welche Studien waren bekannt und wo waren diese veröffentlicht?
Jeder Fall wird genauestens zu untersuchen und sodann rechtlich einzuordnen sein. Die Haftungsfrage wird somit zum detektivischen Einzelfall.
Lesen Sie demnächst in Teil 3 der FoM-Reihe: Die Haftung des States und seiner Beliehenen in Sachen PIP.