E-Zigarette: Unbedenklicher Konsum in der Gastronomie?

Die E-Zigarette erregt mal wieder Aufsehen. Das Verwaltungsgericht Köln hat nun am gestrigen Tage entschieden, dass die E-Zigarette nicht in den Anwendungsbereich des Nichtraucherschutzgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen falle (Verwaltungsgericht Köln, Urt. v. 25.02.2014, Az. 7 K 4612/13).

Das nordrhein-westfälische Nichtraucherschutzgesetz solle Nichtraucher vor den Risiken des Passivrauchens schützen. 

In den E-Zigaretten würden jedoch laut des Verwaltungsgerichts Verbrennungsstoffe fehlen, die wie bei der Zigarette beim Passivrauchen zu Gesundheitsgefahren für die Passivraucher, wie Krebs- oder Herzkreislauferkrankungen, führen worden. Insgesamt müssten Langzeitfolgen und Gefahren als bislang ungeklärt gelten. 

Da es zugleich an einem hinreichend bestimmten Verbot für E-Zigaretten, die schließlich nicht im ursprünglichen Sinne geraucht würden, fehle, hätte es einer gesonderten Regelung im nordrhein-westfälischen Nichtraucherschutzgesetz bedurft.

Da  auch diese nicht vorhanden war, war im konkret entschiedenen Fall eine einem Kölner Gastwirt angedrohte Ordnungsmaßnahme der Stadt Köln rechtswidrig und somit unwirksam. Der Gastwirt hatte es Gästen erlaubt, in seinem Lokal E-Zigaretten zu rauchen.   

Inwieweit dieses Urteil auch auf andere Bundesländer übertragbar ist, wird sich nur anhand einer eingehenden Überprüfung der jeweiligen Landesgesetze beantworten lassen. Die aktuelle Entscheidung sollte nicht als Freibrief für Gastronomen betrachtet werden, sie bietet jedoch Aussichten für Gastronomen, die das “Rauchen” von E-Zigaretten in Ihren Gaststätten erlauben wollen. Nichtsdestotrotz sollte zuvor eine eingehende rechtliche Prüfung des Nichtraucherschutzgesetzes des jeweiligen Bundeslandes erfolgen. 

 

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Es gibt Neues in Sachen E-Zigarette. Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 05.06.2012 (Az.: 3 M 129/12) entscheiden, dass der Nikotin-Liquids, die für den Betrieb von E-Zigaretten vorgesehen sind, keine Arzneimittel darstellen. 

Vorausgegangen war ein Vertriebsverbot der Stadt Magdeburg gegenüber einem Betreiber eines Tabakwarengeschäfts. Begründet wurde das Verbot damit, dass eis sich bei dem Liquids aufgrund des Inhaltsstoffs Nikotin um ein zulassungspflichtiges Arzneimittel handele. Da im konkreten Fall keine Zulassung vorgelegen habe, verbiete man den weiteren Betrieb des Arzneimittels.

Das OVG entschied in der o. g. Entscheidung nunmehr in Übereinstimmung mit der hier vertretenen und geteilten Auffassung, dass es sich bei den Liquids nicht um Arzneimittel, sondern vielmehr um Genussmittel handele. Für die Einordnung als Arzneimittel fehle es den Liquids an einer therapeutischen bzw. vorbeugenden Zweckbestimmung. Die Argumentation, es handele sich bei Nikotin aber um einen giftigen Gefahrstoff, rechtfertige für sich besehen noch nicht die Einordnung als Arzneimittel.

Das Verkaufverbot wurde von dem OVG vorläufig außer Vollzug gesetzt. Es handelt sich daher zwar nicht um die endgültige Entscheidung in der Sache; eine eindeutige Tendenz dürfte dabei aber gesetzt sein.

Der Stadt Magdeburg würde es nur übrig bleiben, das Verbot auf andere Rechtsgrundlagen zu stützen. Als möglicherweise für ein Verbot relevante Rechtsgrundlagen würden, wie bereits an anderer Stelle angemerkt, zum Beispiel das Chemikaliengesetz und die REACH-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 1907/2006) oder aber auch § 5 des Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) in Betracht kommen. Da es sich bei diesen Verbotsmöglichkeiten aber um gänzlich anderweitige Rechtsgrundlagen handelt, wird das ursprüngliche Verbot durch die Stadt Magdeburg auch nachträglich nicht mehr zu retten sein. Ob sie, gestützt auf andere Rechtsgrundlagen, ein neues Verbot erlässt, wird abzuwarten sein.

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Die E-Zigarette sorgt gesundheitsrechtlich gesehen für viel Wirbel. Ihre Anhänger verweisen darauf, dass sie gesünder sei als eine normale Zigarette. Andere wiederum befürchten gesundheitliche Folgewirkungen des Konsums. Wortwörtlich ist viel Dampf in der Debatte. Was sind die derzeitig geltenden rechtlichen Aspekte?

Gesicherte medizinische Erkenntnisse scheint es in der angestoßenen Situation nicht zu geben. Die rechtliche Situation ist uneinheitlich: Die E-Zigarette schwebt zwischen Verbot, behördlichen Warnungen und freier Verkäuflichkeit. Nichts scheint wirklich sicher. Weiterlesen