Führt die Verweigerung einer Weiterbehandlung von Patientenseite zum Ausschluss der Arzthaftung?

Verweigert der Patient nach einer fehlerhaft erfolgten medizinischen Behandlung die dringend erforderliche fachgerechte Weiterbehandlung durch einen anderen Arzt, kann der erstbehandelnde Arzt von der Haftung befreit sein.

Das Oberlandesgericht Koblenz entschied in einem aktuellen Beschluss (OLG Koblenz, Beschluss vom 27.08.2012, Az.: 5 U 1510/11), dass der erstbehandelnde Arzt nicht einmal wegen eines groben Behandlungsfehlers hafte, wenn der

  • Patient eine dringend angezeigte Weiterbehandlung bei einem anderen Arzt verweigert und 
  • der gesundheitliche Schaden bei einer richtigen Zweitbehandlung verhindert worden wäre. 
Im konkreten Fall hatte der Patient ursprünglich eine Bissverletzung am Knie erlitten. Die Bissverletzung wurde dem Patienten im Rahmen eines Fußballspiels durch einen Gegenspieler zugefügt und führte schließlich zu einer Infektion des Kniegelenks. Der erstbehandelnde Arzt behandelte die Wunde im Zuge einer Erstversorgung und überwies den Kläger zur weiteren Untersuchung und Behandlung ins Krankenhaus. 
 
Im Krankenhaus empfahl man dem Patienten eine Wundöffnung und die Weiterbehandlung mittels Antibiotika. Der Patient wurde  im Krankenhaus ausdrücklich auf die gesundheitlichen Folgen einer unterbleibenden Weiterbehandlung hingewiesen. Nichtsdestotrotz verweigerte der Patient eine Weiterbehandlung. 
 
Der Patient warf dem erstbehandelnden Arzt nunmehr eine fehlerhafte Behandlung vor, über die das OLG Koblenz zu entscheiden hatte. 
 
Das OLG Koblenz stellte im besagten Beschluss klar, dass der erstbehandelnde Arzt nicht hafte, da der Patient mit der verweigerten Weiterbehandlung eine gravierende Ursache für seine bleibende Knieverletzung gesetzt hatte.
 
Das Mitverschulden des Patienten an der konkreten Ausgestaltung des gesundheitlichen Schadens überwiegt in dem entschiedenen Fall also jedwede mögliche Erstverursachung durch den notbehandelnden Arzt. Der Erstverursachungsbeitrag tritt in derartigen Fällen vollständig hinter der Eigenverantwortung des Patienten und der Entscheidung zu einer nicht vorzunehmenden Weiterbehandlung zurück.  Die Folge: Die Unbilligkeit der Haftung des erstbehandelnden Arztes und die Haftungsfreiheit für diesen.  

 

 

Darf man Praxisräume an Heilpraktiker oder etwa Physiotherapeuten untervermieten?

Eine häufig anzutreffende Frage ist die Untervermietung von Räumen einer Arztpraxis an Dienstleister, die nicht als Arzt oder Zahnarzt approbiert sind. Ein klassisches Beispiel ist die Vermietung eines Praxisraums an einen Heilpraktiker oder an einen Physiotherapeuten. Die spannende Frage: Ist dies überhaupt zulässig? Und wenn ja: Was ist dabei zu beachten?

Die Motivation zu dem Zusammenschluss ist häufig durch den wirtschaftlichen Gesichtspunkt der Kostenersparnis geprägt, da die Praxiseinrichtung gemeinschaftlich angeschafft und genutzt werden kann. Personal kann gemeinsam genutzt werden.  Ein wesentlicher Aspekt ist für den Heilpraktiker oder Physiotherapeuten daneben noch die räumliche und fachliche Nähe zum Arzt. Der Arzt profitiert wiederum durch die Mieteinnahmen sowie einen eventuellen Mehrnutzen für seine Patienten.

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