E-Zigarette: Unbedenklicher Konsum in der Gastronomie?

Die E-Zigarette erregt mal wieder Aufsehen. Das Verwaltungsgericht Köln hat nun am gestrigen Tage entschieden, dass die E-Zigarette nicht in den Anwendungsbereich des Nichtraucherschutzgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen falle (Verwaltungsgericht Köln, Urt. v. 25.02.2014, Az. 7 K 4612/13).

Das nordrhein-westfälische Nichtraucherschutzgesetz solle Nichtraucher vor den Risiken des Passivrauchens schützen. 

In den E-Zigaretten würden jedoch laut des Verwaltungsgerichts Verbrennungsstoffe fehlen, die wie bei der Zigarette beim Passivrauchen zu Gesundheitsgefahren für die Passivraucher, wie Krebs- oder Herzkreislauferkrankungen, führen worden. Insgesamt müssten Langzeitfolgen und Gefahren als bislang ungeklärt gelten. 

Da es zugleich an einem hinreichend bestimmten Verbot für E-Zigaretten, die schließlich nicht im ursprünglichen Sinne geraucht würden, fehle, hätte es einer gesonderten Regelung im nordrhein-westfälischen Nichtraucherschutzgesetz bedurft.

Da  auch diese nicht vorhanden war, war im konkret entschiedenen Fall eine einem Kölner Gastwirt angedrohte Ordnungsmaßnahme der Stadt Köln rechtswidrig und somit unwirksam. Der Gastwirt hatte es Gästen erlaubt, in seinem Lokal E-Zigaretten zu rauchen.   

Inwieweit dieses Urteil auch auf andere Bundesländer übertragbar ist, wird sich nur anhand einer eingehenden Überprüfung der jeweiligen Landesgesetze beantworten lassen. Die aktuelle Entscheidung sollte nicht als Freibrief für Gastronomen betrachtet werden, sie bietet jedoch Aussichten für Gastronomen, die das “Rauchen” von E-Zigaretten in Ihren Gaststätten erlauben wollen. Nichtsdestotrotz sollte zuvor eine eingehende rechtliche Prüfung des Nichtraucherschutzgesetzes des jeweiligen Bundeslandes erfolgen. 

 

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Deutscher Ethikrat spricht sich für religiöse Beschneidungen aus

Nachdem das Beschneidungsurteil des Landgerichts Köln die Vornahme religiöser Beschneidungen für strafwürdig erklärt hatte, spricht sich nunmehr der Deutsche Ethikrat für die religiöse Beschneidung aus.

Die religiöse Beschneidung solle demnach in einer rechtlichen Regelung vorgesehen werden und unter vier Voraussetzungen zulässig sein: 

  • Die  Sorgeberechtigten seien umfassend aufzuklären und müssten in die Beschneidung einwilligen.  
  • Es müsste eine qualifizierte Schmerzbehandlung garantiert sein.
  •  Der Eingriff muss fachgerecht durchgeführt werden. 
  • Der betroffene Junge könne – abhängig von der Entwicklung – ein Vetorecht gegen die Beschneidung ausüben. 

Rechtliche Klarheit besteht durch die Empfehlung rechtlicher und fachlicher Standards natürlich noch nicht. Sofern von manchen Stimmen darauf eingegangen wird, dass die religiöse Bescheidung vom Ethikrat als zulässig angesehen wird, so hat dies keine Auswirkungen auf das Bestehen eines nicht unerheblichen strafrechtlichen Risikos für Ärzte bei der Vornahme von Beschneidungen. Das Kölner Beschneidungsurteil besteht fort und steht so in der Welt. Ob ein anderes Gericht anders urteilen würde – gerade im Hinblick auf die in Gang gesetzte gesellschaftliche Diskussion sowie anderweitige Stimmen in der Rechtswissenschaft – bleibt offen. Solange jedoch keine anderen Urteile existieren, bleibt das Urteil des Landgerichts Köln die Richtschnur in Richtung strafrechtlicher Risiken bei religiösen Bescheidungen.

Die Stellungnahme des Ethikrats ist sicherlich für die gesellschaftliche Diskussion wichtig. Rechtliche Wirkungen vermag sie jedoch nicht zu entfalten. Hier bedarf es schon anderer einschlägiger Urteile oder einer gesetzgeberischen Entscheidung um hier rechtliche Klarheit für Ärzte zu schaffen. 

Technische Schwierigkeiten

Kurzmitteilung

Leider gab es in der Zwischenzeit einige technische Schwierigkeiten mit dem Blog. Mit der Bitte um Entschuldigung dieser Umstände geht es aber in den nächsten Tagen endlich weiter mit neuen Beiträgen…

Der Brustimplantate-Skandal – Die Haftungsfrage (Teil 2)

Im Anschluss an den ersten Teil soll der Haftungsfrage im Brustimplantate-Skandel weiter nachgegangen werden. Ins Blickfeld sollen diesmal die Allianz als Pflichtversicherer des Herstellers PIP sowie die behandelnden Ärzte geraten.  Weiterlesen

Der Brustimplantate-Skandal – Die Haftungsfrage (Teil 1)

Ein John-Grisham-Roman könnte nicht anders aussehen: Ein Hersteller bringt aus Profitbestreben billige Brustimplantate auf den Markt. Zahlreiche Frauen fallen dem Unternehmer zum Opfer und lassen sich diese Brustimplantate einsetzen. Der Hersteller wird insolvent. Die Patientinnen bleiben auf der Strecke, müssen sich weiterer Operationen unterziehen.

Man sucht in diesen Tagen einen Weg, den Frauen zu ihrem Recht zu verhelfen. Da der Hersteller, die Firma PIP, jedoch insolvent ist und daher ein Regress gegen ihn aussichtslos erscheint, wenden sich einige nunmehr gegen die Zulieferer des verwendeten Silikons. Weiterlesen