Lebensmittel-Werbung: Ohne Nachweis keine gesundheitsbezogenen Aussagen

Am 14.12.2012 ist die Übergangsfrist der “Health-Claims-Verordnung” (VO (EG) NR. 1924/2006) ausgelaufen. Nunmehr darf bei Lebensmitteln nicht mehr ungeprüft mit jeglichen gesundheitsbezogenen Angaben geworben werden. Zuvor muss ein striktes Zulassungsverfahren durchlaufen sein.

Dies ist Ausdruck der 2006 erlassenen Health-Claims-Verordnung. Diese wurde vor dem Hintergrund der immensen Marktzuwächse im Lebensmittelbereich erlassen, die sich aus der Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben ergaben. Lebensmittel mit gesundheitsbezogenem Zusatznutzen versprechen erhebliche Umsätze. Teilweise wird von bis zu 5 Mrd. Euro Umsatz pro Jahr gesprochen. 

Angesichts der mit derartigen Umsätzen einhergehenden Gefahren der vermehrten Täuschung von Verbrauchern mit Aussagen wie z.B. mit der Aussage „stärkt die Abwehrkräfte“ werden mit der Health-Claims-Verordnung wissenschaftlich nicht belegte, den Verbraucher irreführende Angaben untersagt.

 Kurzum gilt nunmehr nach Auslaufen der Übergangsfristen: Aussagen, mit denen geworben wird, müssen auch stimmen. Ein Grundsatz der auch dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zugrunde liegt.

Im Lebensmittelbreich gilt nunmehr jedoch ein noch strengerer Schutz. Lebensmittelhersteller dürfen nur noch mit Gesundheitsangaben werben, wenn zuvor ein Zulassungsverfahren durchlaufen wurde und eine Aufnahme in die sog. Artikel-13-Liste der Health-Claims-Verordnung erfolgt ist.  Zur Zeit enthält die Liste 222 gesundheitsbezogene Angaben, welche eine positive wissenschaftliche Bewertung erhalten hatten.

 Somit sind derzeit Angaben erlaubt wie beispielsweise

“Calcium wird für die Erhaltung normaler Knochen benötigt” oder

“Vitamin C trägt zu einer normalen Funktion des Immunsystems bei”.

 Steht eine Angabe nicht auf der Liste, darf Sie auch nicht verwendet werden. Es handelt sich dabei um ein echtes Verbot mit Erlaubnisvorbehalt.

Erlaubt ist nur das, was in der Liste steht. Es gilt zudem ein strenger Wissenschaftsvorbehalt: Zulässig ist die Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben nur dann, wenn ihre Berechtigung durch anerkannte wissenschaftliche Erkenntnisse nachgewiesen werden kann.

Was den Rechtsschutz gegen Entscheidungen im Zusammenhang mit der Health-Clims-Verordnung betrifft, gibt es bislang nur wenige gerichtliche Entscheidungen zu diesem Thema. Eine Angreifbarkeit der Einzelentscheidungen in diesem Feld erscheint aber prinzipiell möglich.  

Link zur Artikel-13-Liste: http://ec.europa.eu/nuhclaims/

 

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