Private Krankenversicherung: Unwirksame Kombination eines absoluten jährlichen Selbstbehalts mit einem behandlungsbezogenen Selbstbehalt bei Tarifwechsel

Der BGH entschied mit Urteil vom 12.09.2012, Az.: IV ZR 28/12, dass die Fortgeltung einer absoluten jährlichen Selbstbeteiligung von 2.300 € beim Wechsel des Tarifs unwirksam ist, wenn im neuen Tarif ein behandlungsbezogener Selbstbehalt vereinbart ist. 

Macht der Versicherungsnehmer einer privaten Krankenversicherung von seinem Recht Gebrauch, innerhalb eines bestehenden Versicherungsverhältnisses in einen anderen Tarif mit gleichartigem Versicherungsschutz zu wechseln, so kann der Versicherer, soweit die Leistung in dem Zieltarif höher oder umfassender ist als in dem bisherigen Tarif, für die Mehrleistung einen Leistungsausschluss oder einen angemessenen Risikozuschlag und insoweit auch eine Wartezeit verlangen (§ 204 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 2 VVG).

Eine derartige Mehrleistung könne auch der Wegfall eines absoluten Selbstbehalts im Zieltarif darstellen. 

Einen Leistungsausschluss in Gestalt einer erneuten Vereinbarung des absoluten Selbstbehalts könne der Versicherer aber nur für den Fall beanspruchen, als dass die Summe der im Zieltarif vereinbarten behandlungsbezogenen Selbstbeteiligungen pro Kalenderjahr den absoluten Selbstbehalt nicht ausschöpft. Eine derartige Begrenzung lag im vom BGH zu entscheidenden Fall jedoch nicht vor.  

Eine Kombination des absoluten als auch des behandlungsbezogenen Selbstbehalts, der zu einer Schlechterstellung des Versicherungsnehmers gegenüber anderen Versicherungsnehmern sowohl im Herkunfts- als auch im Zieltarif führt, sei demgegenüber unzulässig.

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