Darf man Praxisräume an Heilpraktiker oder etwa Physiotherapeuten untervermieten?

Eine häufig anzutreffende Frage ist die Untervermietung von Räumen einer Arztpraxis an Dienstleister, die nicht als Arzt oder Zahnarzt approbiert sind. Ein klassisches Beispiel ist die Vermietung eines Praxisraums an einen Heilpraktiker oder an einen Physiotherapeuten. Die spannende Frage: Ist dies überhaupt zulässig? Und wenn ja: Was ist dabei zu beachten?

Die Motivation zu dem Zusammenschluss ist häufig durch den wirtschaftlichen Gesichtspunkt der Kostenersparnis geprägt, da die Praxiseinrichtung gemeinschaftlich angeschafft und genutzt werden kann. Personal kann gemeinsam genutzt werden.  Ein wesentlicher Aspekt ist für den Heilpraktiker oder Physiotherapeuten daneben noch die räumliche und fachliche Nähe zum Arzt. Der Arzt profitiert wiederum durch die Mieteinnahmen sowie einen eventuellen Mehrnutzen für seine Patienten.

Aus Sicht des Heilpraktikers oder Physiotherapeuten erscheint es als recht unproblematisch, sich in der Praxis des Arztes einzumieten.

Aus Sicht des Arztes schaut es wiederum anders aus. Er ist berufsrechtlich an gewisse Grenzen gebunden. Die Grenzen hat er auch bei einer Vermietung als „Privatperson“ zu beachten, ganz gleich ob er Eigentümer der Praxisräume oder aber „nur“ als Mieter zur Untervermietung berechtigt ist. Er hat das Berufsrecht zu beachten – und dies macht hier besondere Vorgaben hinsichtlich der möglichen Kooperationsformen.

Vom Grundsatz her gilt folgendes:

Das Berufsrecht steht der Vermietung nicht entgegen. Als Arzt kann er sich auch mit Angehörigen nichtärztlichen Heil(hilfs)berufen, und somit auch mit Heilpraktikern und Physiotherapeuten, in der Organisationsform der Praxisgemeinschaft zusammenschließen. Er hat dies nur seiner Ärztekammer gegenüber anzuzeigen. Die Kassenärztliche Vereinigung ist zu unterrichten.

Die Organisationsform der Praxisgemeinschaft funktioniert nach dem Prinzip „Trennungsweise Gemeinsam“. Bei der Form der Zusammenarbeit sind an vielen Punkten die Anforderungen des Berufsrechts der Ärzte zu beachten.

Dieses Erfordernis führt zu einer ganzen Reihe von Punkten die bei einer Zusammenarbeit zu beachten sind. Diese Punkte sollten bereits im Vorfeld der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedern der Praxisgemeinschaft nach individueller Beratung in einem gesonderten Vertrag geregelt werden, sodass spätere Unklarheiten erst gar nicht aufkommen.

Im Kern muss die Berufsausübung „getrennt nach Praxen“ erfolgen. Die einzelnen Mitglieder der Praxisgemeinschaft haben ihren Beruf eigenverantwortlich und unabhängig voneinander auszuüben. Insbesondere muss jeder Anschein einer gemeinsamen Berufsausübung vermieden werden.

Die Praxisgemeinschaft besteht daher allenfalls räumlich. Insbesondere eine medizinische Zusammenarbeit nach dem „Hand in Hand“ – Prinzip  verbietet sich. Der Patient darf nicht zusammenhängend von Arzt und Heilpraktiker oder Physiotherapeuten behandelt werden.

Es sind – wie im Zustand vor dem Zusammenschluss – zwei vollkommen getrennte Praxen zu führen. Dies erfordert eine weitestgehende logistische Trennung der Praxen im Rahmen der gemeinsam genutzten Praxisräume. Als Beispiel sei hier das Erfordernis herausgegriffen, dass der Arzt seine Schweigepflicht zu bewahren hat. Die Folge: Sowohl die Führung der Patientenkartei als auch die Erstellung von Abrechnungen hat vollständig getrennt voneinander zu erfolgen. Die Mitglieder der Praxisgemeinschaft müssen auch über getrennte Kommunikationseinrichtungen und -wege erreichbar sein.

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