Zur Bedeutung der Beratung des Arztes – ein Beispielsfall

Das Verwaltungsgericht Münster hat einen Gynäkologen nach Durchführung einer Abtreibung vor dem Hintergrund einer vorhergehenden Beratung zu einer Geldbuße verurteilt. Die Entscheidung zeigt exemplarisch, wie wichtig es für Ärzte ist, den Patienten nicht einfach zu behandeln, sondern gerade auch umfassend aufzuklären und zu beraten.

Die in der siebten Woche schwangere Patientin hatte dem Arzt anvertraut, ihr türkischer Freund, ein verheirateter Familienvater, würde sie vor dem Hintergrund der Schwangerschaft bedrohen. Daraufhin nahm der Arzt, ohne die Patientin zuvor zu beraten, eine Abtreibung vor.

Ein vorheriges Strafverfahren führte zu einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von einem halben Jahr, ausgesetzt zur Bewährung. Im damaligen Strafprozess hat sich der Arzt noch darauf berufen, dass er sofort habe handeln müssen – um das Leben seiner Patientin nicht zu gefährden. Schließlich habe ihr damaliger Freund sie massiv bedroht und auf jeden Fall verhindern wollen, dass das aus der gemeinsamen Affäre stammende Kind überhaupt zur Welt kommt.

Auch wenn man annimmt, der Arzt habe der Patientin helfen wollen, verbleibt es bei der Strafbarkeit des Schwangerschaftsabbruchs ohne vorhergehende Beratung.

In diesem Sinne folgten nun auch berufsrechtliche Konsequenzen: In dem durch die Ärztekammer Westfalen-Lippe gegen den Gynäkologen eingeleiteten heilberufungsgerichtlichen Verfahren entschied das Verwaltungsgericht Münster mit Urteil vom 01.02.2012 (Az.: 14 K 2167/10 .T), dass der Arzt auch seine Pflicht verletzt habe, seinen Beruf gewissenhaft auszuüben. Dem Gynäkologen wurde eine Geldbuße in Höhe von 2.000 € sowie die berufsrechtliche Sanktion auferlegt, sich nicht mehr in ärztliche Gremien wählen lassen zu dürfen.