Ein erfolgreiches Geschäftsmodel? Der Reimport von Medikamenten.

Nicht nur in der Autobranche gibt es die Idee der Kostenersparnis für den Kunden durch Reimport-Geschäftsmodelle. Auch im gesundheitsrechtlichen Bereich schlägt sich dieses Geschäftsmodell durch.

Der Bundesgerichtshof hat den Reimport von Medikamenten in seinem Urteil vom 12.01.2012 (Az.: I ZR 211/10) nun für teilweise zulässig angesehen.

Das betriebene Reimport-Verfahren 

Die betroffene Apotheke bietet in der Form einen Reimport von Medikamenten an. Mit diesem Verfahren wird den Kunden im Vergleich zu sonstigen Bestellungen ein Rabatt gewährt.  Durch einen Großhändler lässt die deutsche Apotheke die Medikamente in eine Apotheke nach Ungarn liefern. Dort können die Kunden  die Medikamente über die deutsche Apotheke bestellen. Die Medikamente werden sodann wieder zurückgeliefert und von den Kunden gegen Rechnung in der deutschen Apotheke abgeholt. Auf Wunsch werden die Kunden, die Medikamente auf diesem Wege beziehen, in der Apotheke der Beklagten pharmazeutisch beraten.

Andere Apotheker haben die so verfahrende Apothekerin auf Schadensersatz und Unterlassung verklagt.

BGH-Urteil: Teilweise zulässiges Reimport-Verfahren

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat der Klage nun insoweit stattgegeben, als die Beklagte Rabatte auf preisgebundene verschreibungspflichtige Arzneimittel angeboten hat.

Insbesondere habe die betroffene Apothekerin nicht gegen § 73 des Arzneimittelgesetzes (AMG) verstoßen.

Das dort geregelte “Verbringungsverbot” besagt, das der Versand von Arzneimitteln aus einer im EU-Ausland sitzenden Apotheke an deutsche Verbraucher nur unter engen Voraussetzungen gestattet ist. Diese Voraussetzungen wären bei der ungarischen Apotheke zwar nicht gegeben gewesen.

Arzneimittelrechtlich war aber entscheidend, dass es gerade nicht die ungarische Apotheke war, die die Medikamente an die Verbraucher überlieferte, sondern die deutsche Apotheke. Die Übernahme der Abgabe durch die deutsche Apotheke sichert wiederum die Prüfung der Medikamente hinsichtlich Qualität, Eignung und Unbedenklichkeit  sowie eine eingehende Beratung des Kunden.

Geltung aber nur für nicht-verschreibungspflichtige Medikamente

Die Rabatt-Gewährung mittels des Reimport-Verfahrens wurde nur für nicht-verschreibungspflichtige Medikamente. als zulässig betrachtet. Für verschreibungspflichtige Medikamente dürften auch mittels des Reimport-Verfahrens keine Rabatte eingeräumt werden.