Viel Dampf um nichts? Die E-Zigarette.

Die E-Zigarette sorgt gesundheitsrechtlich gesehen für viel Wirbel. Ihre Anhänger verweisen darauf, dass sie gesünder sei als eine normale Zigarette. Andere wiederum befürchten gesundheitliche Folgewirkungen des Konsums. Wortwörtlich ist viel Dampf in der Debatte. Was sind die derzeitig geltenden rechtlichen Aspekte?

Gesicherte medizinische Erkenntnisse scheint es in der angestoßenen Situation nicht zu geben. Die rechtliche Situation ist uneinheitlich: Die E-Zigarette schwebt zwischen Verbot, behördlichen Warnungen und freier Verkäuflichkeit. Nichts scheint wirklich sicher.

Zunächst hat das Gesundheitsministerium NRW darauf hingewiesen, dass die E-Zigarette ein Arzneimittel sei, welches “nur mit arzneimittelrechtlicher Zulassung in den Verkehr gebracht werden dürfte”.

Auf eine derartige Argumentation gestütztes Verbot steht auf wackligen Beinen. Zwar hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf letzten Montag die rechtliche Argumentation für rechtlich vertretbar erklärt (Beschluss v. 16.01.2012, Az.: 16 L 2043/11). Dies betraf aber wiederum nur ein Eilverfahren und erfährt daher keine rechtlich abschließende Geltung.

Rechtlich vertretbar: E-Zigarette als Arzneimittel?

Die Zulassungsfrage stellt sich für die E-Zigarette jedenfalls nur, wenn sie als Arzneimittel einzustufen wäre. Die normale Zigarette hingegen stellt als Tabakprodukt jedenfalls per Gesetzesbestimmung kein Arzneimittel im Sinne des Arzneimittelgesetzes (AMG) dar.

Das Argument: Zigarette = Zigarette – rechtlich nicht zu halten. 

Der im Internet hin und wieder anzutreffende Schluss, die E-Zigarette stelle schließlich eine Zigarette dar und sei somit ebenfalls kein Arzneimittel bzw. die normale Zigarette müsste dann auch nur von Apotheken ausgegeben werden, verbietet sich. Schließlich stellt das Gesetz nicht auf die Bezeichnung “Zigarette” ab, sondern darauf, ob ein Tabakerzeugnis vorliegt oder nicht. Und ein solches Erzeugnis ist die E-Zigarette nun einmal nicht. Sie funktioniert nur über die Verdampfung eines Liquids. Man könnte also im Falle der Einstufung als Arzneimittel die E-Zigarette gleichzeitig verbieten, den freien Verkauf von normalen Zigaretten aber gleichzeitig zulassen.

 Ein nicht zugelassenes Arzneimittel?

Prof. Dr. Voigt kommt in einem Artikel auf Legal Tribune Online zu dem von mir geteilten  Ergebnis, dass die E-Zigarette mangels nützlicher Wirkung für den Körper kein (Funktions–) Arzneimittel darstellt. Die E-Zigarette stellt meines Erachtens ein reines Genussmittel dar. Der inhalierte Dampf kommt nach der Vorstellung der Verwender, aber mangels heilender Zweckrichtung auch nach seiner objektiven Zweckbestimmung eher die Funktion eines Lebensmittels zu. Als Lebensmittel gilt der konsumierte Dampf und damit die E-Zigarette aber gemäß § 2 Abs. 3 AMG wiederum nicht als Arzneimittel.

Es bleibt also nur ein Verbot über andere Gesetze. Das Arzneimittelgesetz ist nicht anwendbar. Prof. Dr. Voigt zieht hier das Chemikaliengesetz und die REACH-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 1907/2006) heran. Meines Erachtens würde auch ein Verbot gemäß § 5 des Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) in Betracht kommen.

Egal welches Gesetz auch Anwendung findet – wichtig ist jedoch der Unterschied zum Arzneimittelrecht:

Die E-Zigarette darf ohne ein direktes Verbot bzw. im Falle des Chemikaliengesetzes auch ohne Erlass einer konkreten Rechtsverordnung, welche den Vertrieb der E-Zigarette als erlaubnispflichtig ausweist, weiter verkauft werden. Die bloße fehlende Zulassung des Produkts reicht nicht aus, um den Vertreib zu untersagen.

Und was ist mit Warnungen? 

Für Warnungen gilt gilt wiederum etwas anderes: Voraussetzung ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts – verkürzt gesagt – lediglich, dass ein hinreichender Anlass für die Warnung bestehen und die in der Warnung gemachten Angaben den Tatsachen entsprechen müssten. Dann ist eine Warnung nicht zu beanstanden. Sofern die handelnden Behörden also auf Anzeichen für Gesundheitsgefahren hinweisen, ist dieser Hinweis in Ordnung und entspricht auch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Verkäufer und Produzenten der E-Zigaretten können sich in diesem Fall nicht mit Erfolg auf einen Grundrechtseingriff durch die Warnung berufen. Der Eingriff erscheint unter Wahrung der o. g. Voraussetzungen vielmehr als gerechtfertigt.

Fazit

Nach dem derzeitigen in den Medien wiedergegebenen Kenntnisstand erscheint es von staatlicher Seite lediglich möglich, Warnungen auszusprechen. Ein Rückgriff auf das Arzneimittelgesetz verbietet sich. Die E-Zigarette ist nicht als Arzneimittel  in diesem Sinne anzusehen. Sie befindet sich erst dann von den Medien proklamierten “Aus”, wenn sich Behörden auf andere Gesetze berufen und hiernach ein Verbotsverfahren anstrengen. Dann wird es früher oder später aber entscheidend auf empirische Untersuchungen ankommen, ob die E-Zigarette nun als gesundheitsgefährdend einzustufen ist oder nicht. Erst dann sollte man auch über das endgültige “Aus” spekulieren.