Der Brustimplantate-Skandal – Die Haftungsfrage (Teil 1)

Ein John-Grisham-Roman könnte nicht anders aussehen: Ein Hersteller bringt aus Profitbestreben billige Brustimplantate auf den Markt. Zahlreiche Frauen fallen dem Unternehmer zum Opfer und lassen sich diese Brustimplantate einsetzen. Der Hersteller wird insolvent. Die Patientinnen bleiben auf der Strecke, müssen sich weiterer Operationen unterziehen.

Man sucht in diesen Tagen einen Weg, den Frauen zu ihrem Recht zu verhelfen. Da der Hersteller, die Firma PIP, jedoch insolvent ist und daher ein Regress gegen ihn aussichtslos erscheint, wenden sich einige nunmehr gegen die Zulieferer des verwendeten Silikons.

Die Ausgangslage 

Bereits im Jahr 2010 hat die französische Medizinproduktebehörde Afssaps die Vermarktung, den Vertrieb, den Export sowie eine weitere Verwendung von Silikongel-gefüllten Brustimplantaten des Herstellers Poly Implant Prothèse (PIP) untersagt. Auf den Seiten des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) befindet sich ebenfalls seit diesem Zeitpunkt die Aufforderung, sich bei Einsatz dieser Implantate an seinen Arzt zu wenden.

Zum Skandal wurde die Angelgenheit erst ein Jahr später, Ende 2011. Die  französische Gesundheitsdirektion riet zu diesem Zeitpunkt  30.000 betroffene Französinnen dazu, sich die Implantate entfernen zu lassen. Anfang 2012 folgte die entsprechende Empfehlung seitens der deutschen Behörden.

Ein Ende der Entwicklungen ist zurzeit noch nicht abzusehen: Erst mit gestrigem Tage wurde bekannt, dass unter dem Namen TiBREEZE geführte Produkte der früheren GfE Medizintechnik GmbH ebenfalls betroffen sind. Zu einer Entfernung wird seitens der deutschen Behörden geraten.

Die große Frage: Wer haftet für den Einsatz der potentiell gefährlichen Brustimplantate?
Angesichts der (noch) unklaren Sachlage können hierüber natürlich nur Mutmaßungen angestellt werden. Entscheidend für die Erfolgsaussichten einer Durchsetzung von Ansprüchen wären die Gegebenheiten im Einzelfall sowie die zukünftig vorliegenden Informationen. Die hier anzustellenden Betrachtungen können daher eine Rechtsberatung im Einzelfall selbstverständlich nicht ersetzen. Hierauf sei nur ausdrücklich hingewiesen.
Wie mitten in einem Grisham-Roman mit noch ungewissem Ausgang lassen sich aber bereits zu diesem Zeitpunkt folgende Aspekte festhalten.
Betrachten wir nur einmal die auftauchenden Protagonisten:
Der Hersteller
Der Hersteller PIP würde im Wege der Produkt- und Produzentenhaftung wohl am ehesten zur Haftung heranzuziehen sein.  Allerdings ist er insolvent, sodass bei ihm nichts zu holen sein wird. Anspruchsverfolgungen würden an der Insolvenz-Hürde scheitern.
Der Zulieferer
Eine Haftung des Silikon-Zulieferers ist eher unwahrscheinlich. Das von ihm gelieferte Silikon wird alert Voraussicht nach fehlerfrei sein. Die Pflichtverletzung liegt bei der Frage der Produktveranwortlichkeit wohl nur beim Hersteller.
Die Verwendung des Silikons zur Herstellung der Brustimplantate liegt in seinem Verantwortungsbereich. Schadensersatzpflichtig ist nun einmal derjenige, dem die verletzte Verkehrssicherungspflicht obliegt. Und dies ist in diesem Fall wohl nur der Hersteller.
Der Zulieferer als Lieferant obliegt nur die allgemeine Verlehrssicherungspflicht für seinen Verantwortungsbereich, der ordnungsgemäßen Herstellung des Silikons. Von einem darüberhinausgehenden Einstandswillen des Silikonzulieferers für das Verhalten des Implantatherstellers konnten die Patientinnen wohl auch nicht ausgehen.
Lesen Sie im zweiten Teil der FoM-Reihe: Die mögliche Haftung des Versicherers von PIP, der Allianz, und des behandelnden Arztes.